CDU/CSU

Die CDU/CSU setzt sich für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ein und möchte mit einer gezielten Industriepolitik Wachstumshemmnisse abbauen. Ein zentrales Element ist die Einführung einer „Bürokratiebremse“, um unnötige regulatorische Hürden zu reduzieren. Die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau soll dazu ins Kanzleramt zurückgeholt werden. Zudem soll die Wettbewerbsfähigkeit durch ein „EU-Forechecking“ gestärkt werden, welches die Auswirkungen europäischer Regulierung frühzeitig bewertet und das sogenannte „Gold-Plating“, also die Übererfüllung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene, beenden soll.

Im Bereich der Kreislaufwirtschaft legt die CDU/CSU besonderen Wert auf eine CO₂-Kreislaufwirtschaft. Sie setzt auf eine Kombination aus natürlicher und technischer CO₂-Nutzung und möchte klare Rahmenbedingungen für Technologien wie Carbon Capture Utilization (CCU) und Carbon Capture Storage (CCS) schaffen. In der Kunststoffbranche befürwortet die Union ein technologie- und materialoffenes Recycling und fordert den Abbau rechtlicher Hürden, um die Kreislaufwirtschaft effizienter zu gestalten.

Während die CDU/CSU viele positive Impulse setzt, gibt es auch Kritikpunkte. So sieht das Wahlprogramm zwar eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vor, etwa durch Genehmigungsfiktionen, jedoch werden Industrieanlagen nicht explizit berücksichtigt. Die Vorteile der Digitalisierung werden insbesondere für den Bausektor und große Infrastrukturprojekte hervorgehoben, aber nicht auf Industrieanlagen übertragen.

Auch bei der Kreislaufwirtschaft bleibt ein wirtschaftlicher Fokus unberücksichtigt. Während die Partei die Reduktion des Ressourcenverbrauchs betont, werden die wirtschaftlichen Potenziale und der Business Case für eine nachhaltige Wertschöpfung nicht klar benannt.

In der Innovationsförderung gibt es ebenfalls Lücken: Wichtige Instrumente wie Reallabore und Demonstrationsanlagen werden nicht explizit adressiert. Zudem nennt das „FITT-Programm“, das den Forschungstransfer zu marktfähigen Lösungen erleichtern soll, Industrieunternehmen nicht als direkte Adressaten.

Fazit

Insgesamt signalisiert das Wahlprogramm der CDU/CSU eine deutliche Unterstützung für die Industrie, insbesondere durch den Abbau von Bürokratie und die Förderung einer CO₂-Kreislaufwirtschaft. Gleichzeitig bleiben jedoch einige wirtschaftliche Aspekte und konkrete Maßnahmen zur Innovationsförderung ungenutzt, was zu offenen Fragen hinsichtlich der praktischen Umsetzung führt.

Das gesamte Wahlprogramm finden Sie hier.

SPD

Die SPD erkennt die zentrale Rolle der Industrie für die deutsche Wirtschaft und hebt die Chemiebranche ausdrücklich als eine der „Erfolgsbranchen“ hervor. Ihr industriepolitischer Ansatz basiert auf vier wesentlichen Pfeilern: niedrigere Energiepreise, um Unternehmen international wettbewerbsfähig zu halten, gute Rahmenbedingungen durch gezielte Investitionsanreize, Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren, insbesondere durch die Fortsetzung des „Deutschlandpaktes“, sowie eine verstärkte Innovationsförderung. Diese Schwerpunkte setzen wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Industriepolitik.

In der Kreislaufwirtschaft verfolgt die SPD einen rohstoffpolitischen Ansatz, hebt aber nicht ausreichend hervor, welche wirtschaftlichen und klimapolitischen Potenziale eine funktionierende Kreislaufwirtschaft bietet. Zudem fehlt eine klare Strategie zur Förderung von Investitionen in die industrielle Transformation. Während die SPD eine „umfassende Kreislaufwirtschaft“ anstrebt, folgt sie dem Prinzip „CO₂-Vermeidung vor CO₂-Abscheidung“. Dabei sind Technologien wie Carbon Capture Utilization (CCU) und Carbon Capture Storage (CCS) essenziell für eine defossilisierte Industrie und sollten daher stärker berücksichtigt werden.

Beim Thema Wettbewerbsfähigkeit in Europa bleibt das Wahlprogramm vage. Während andere Parteien explizit gegen eine nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben (Gold-Plating) argumentieren, fehlt ein entsprechender Passus bei der SPD.

Die Innovationsförderung konzentriert sich auf die Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere für „Schlüsselindustrien“. Allerdings liegt der Fokus stark auf der Grundlagenforschung, während die marktgängige Skalierung innovativer Technologien, die in Deutschland traditionell eine Schwäche darstellt, nicht ausreichend adressiert wird. Ebenso fehlen konkrete Maßnahmen zur Förderung von Reallaboren und Demonstrationsanlagen, die für eine praxisnahe Erprobung neuer Technologien essenziell sind.

Fazit

Insgesamt setzt die SPD mit ihrem industriepolitischen Ansatz wichtige Schwerpunkte, doch in zentralen Zukunftsfeldern wie der Kreislaufwirtschaft und der Innovationsförderung bleiben entscheidende wirtschaftliche Potenziale ungenutzt. Eine stärkere Fokussierung auf Skalierbarkeit, Investitionsanreize und Technologieoffenheit könnte die industriepolitische Strategie weiter optimieren.

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Grünen

Die Grünen setzen in ihrem Wahlprogramm auf eine nachhaltige Industriepolitik, die Bürokratie abbauen und Investitionen gezielt fördern soll. Ein zentrales Instrument ist die Skalierung des neu eingeführten Praxis-Checks, um regulatorische Hürden zu reduzieren. Zudem soll eine auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von zehn Prozent für alle Unternehmen eingeführt werden, um Transformation und Modernisierung der Industrie zu unterstützen.

In der Kreislaufwirtschaft legen die Grünen großen Wert auf Rohstoffeffizienz, den Ersatz fossiler Rohstoffe sowie den gezielten Einsatz von Recyclingmaterialien. Diese Maßnahmen sollen den Ressourcenverbrauch senken und langfristig den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger ermöglichen. Zudem fordern sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für recycelte Materialien, um den Markt für Sekundärrohstoffe attraktiver zu gestalten.

Auch die Innovationsförderung spielt eine zentrale Rolle. Die Grünen sprechen sich ausdrücklich für Experimentierräume und Reallabore aus, um neue Technologien praxisnah zu erproben. Bei neuen Gesetzesvorhaben sollen diese Formate von Anfang an berücksichtigt werden, um Innovationsprozesse zu beschleunigen und rechtliche Hürden frühzeitig zu identifizieren.

Allerdings gibt es einige kritische Punkte in der grünen Strategie zur Kreislaufwirtschaft. Während sie die Notwendigkeit regulatorischer und ökonomischer Rahmenbedingungen betonen, fordern sie „mehr Materialstandardisierung“ anstelle produktbezogener Standardisierungen. Dies könnte für Unternehmen zusätzliche Herausforderungen bringen, da ein einheitliches Verständnis einer effektiven Kreislaufwirtschaft noch fehlt. Zudem positionieren sich die Grünen eindeutig gegen Umweltbelastungen durch Kunststoffprodukte und planen, die Hersteller stärker an den Umweltkosten zu beteiligen. Ihr Ziel ist es, den Verpackungsmüll drastisch zu reduzieren, sodass spätestens ab 2045 kein vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfällt.

Während die Grünen mit ihrer industriepolitischen Strategie und den Anreizen für Investitionen wichtige Impulse setzen, bleibt die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in einigen Punkten herausfordernd. Ein stärkerer Fokus auf Materialneutralität und technologieoffene Lösungen könnte helfen, Innovationen zu fördern, ohne Unternehmen durch übermäßige Regulierungen zu belasten.

Fazit

Die Grünen setzen mit ihrer nachhaltigen Industriepolitik und gezielten Investitionsanreizen wichtige Impulse für die Transformation der Wirtschaft. Ihre Schwerpunkte auf Bürokratieabbau, Rohstoffeffizienz und Innovationsförderung zeigen einen klaren Fokus auf nachhaltige Entwicklung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft und der stärkeren Einbindung von Recyclingmaterialien könnten den Ressourcenverbrauch reduzieren. Allerdings gibt es bei der Materialstandardisierung und der stärkeren Belastung von Kunststoffherstellern einige Herausforderungen, die eine ausgewogene Umsetzung erfordern. Ein stärkerer Fokus auf technologieoffene Lösungen könnte helfen, Innovationen zu fördern, ohne Unternehmen unnötig zu belasten.

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AFD

Grundsätzlich ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass die AfD, die vom Verfassungsschutz in Teilen Rechtsextrem eingestuft wird, hier kritischer zu betraten ist. Die Partei, die für populistische Positionen und Forderungen bekannt ist, hat aber trotzdem in ihrem Wahlprogramm einige Punkte, die für eine Kunststoffindustrie und deren direkten Handlungsfelder, von Bedeutung sind.

Die AfD sieht dabei Recyclingtechnologien als eine sinnvolle Möglichkeit, Ressourcen effizient zu nutzen und Abfälle zu minimieren. Allerdings betont sie, dass diese Technologien nur dann wirtschaftlich tragfähig seien, wenn sie energetisch effizient arbeiten und Unternehmen durch die Verwertung von Reststoffen echte Wettbewerbsvorteile erzielen können. Deutschland sei in diesem Bereich bereits gut aufgestellt, weshalb die Partei vor allem auf marktwirtschaftliche Mechanismen setzt, um den Ausbau des Recyclings voranzutreiben.

Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der AfD ist die Forschung und Entwicklung im Bereich der Recyclingtechnologien. Die Partei spricht sich dafür aus, dass staatliche Forschungsinstitute in enger Kooperation mit der Industrie Innovationen in diesem Sektor vorantreiben. Damit soll sichergestellt werden, dass neue Technologien nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich umsetzbar sind.

Die Partei positioniert sich deutlich gegen pauschale Verbote bestimmter Materialien und Stoffgruppen, wie sie in der EU immer wieder diskutiert werden. Als Beispiele nennt sie das Verbot von Plastikstrohhalmen oder die geplante Einschränkung ganzer Stoffgruppen wie Teflon und PFAS. Die AfD fordert stattdessen eine evidenzbasierte Bewertung, bei der die Risiken einzelner Stoffe wissenschaftlich untersucht und individuell bewertet werden, anstatt allgemeine Verbote auszusprechen.

Auch in der Debatte um die Vermüllung der Weltmeere vertritt die AfD eine abweichende Perspektive im Vergleich zu anderen Parteien. Sie argumentiert, dass dieses Problem nicht in Deutschland verursacht werde, sondern vor allem in Ländern mit niedrigem Wohlstand und unzureichender Abfallinfrastruktur. Entsprechend hält sie es für ineffektiv, durch strengere Regulierung in Deutschland oder der EU gegen Meeresverschmutzung vorzugehen.

Fazit

Zusammenfassend setzt die AfD in der Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft auf wirtschaftliche Anreize anstelle staatlicher Regulierungen. Während sie technologische Innovationen im Recycling unterstützt, lehnt sie weitreichende Verbote und strenge gesetzliche Vorgaben ab. Stattdessen plädiert sie für eine marktorientierte und technologieoffene Herangehensweise, die Unternehmen ermutigt, nachhaltige Lösungen eigenständig zu entwickeln.
Das alles nutzt der Partei im Moment wenig, da sich alle anderen Parteien bereits im Vorfeld der Wahl dafür klar ausgesprochen haben, keinerlei Koalitionsansinnen mit der AfD zu haben.

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