Von Zustimmung und vermissten Punkten Das sagen die Verbände zum Koalitionsvertrag

Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD sind abgeschlossen und der 144 Seiten starke Koalitionsvertrag steht. Von Industrieverbänden gibt es hierzu erste Stellungnahmen, die wir für Sie zusammengefasst haben.

Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch und die neue Bundesregierung steht in den Startlöchern. Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie haben die Koalitionspartner einen ordentlichen Start hingelegt. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), kommentiert: „144 Seiten Text, aber die wichtigste Nachricht passt in einen Satz: Deutschland ist zurück. Nichts ist in diesen Tagen wichtiger als eine handlungsfähige Regierung. Um unser Land wieder auf Spur und Europa als ernst zu nehmenden Player zurück auf die Weltbühne zu bringen. Chapeau fürs Tempo. Jetzt geht es darum, aus guten Absichten konkrete Ergebnisse zu machen – für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für ein starkes Europa, für wirtschaftliche Erneuerung. Auf geht’s Deutschland. Wir wollen nicht mehr zaudern, sondern durchstarten.“

So blickt der Gesamtverband der kunststoffverarbeitenden Industrie auf den Vertrag

"Der Text der Koalitionsvereinbarung enthält Licht und Schatten“, so GKV-Präsidentin Dr. Helen Fürst. „Anreize für Investitionen, der Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform, die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes und Maßnahmen zur Begrenzung der Energiekosten sind richtig und wichtig“, so die Präsidentin des Verbandes der kunststoffverarbeitenden Industrie (GKV). Weiterhin unterstützt der GKV die Vereinbarungen zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft, unter anderem die längst überfällige Reform des § 21 Verpackungsgesetz und die Festlegungen der Parteien in der Chemikalienpolitik. „Wird ein Industriestrompreis eingeführt, so muss dieser auch für den energieintensiven Mittelstand gelten. Was allerdings weitgehend in der Vereinbarung fehlt, ist eine notwendige Reform des Rentenversicherungssystems. Die Lohnnebenkosten dürfen nicht weiter steigen. Außerdem ist mehr Mut zu einem wirklichen Abbau von Bürokratie notwendig, um die mittelständische Industrie wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Hier reicht die Vereinbarung nicht aus.“, sagte Fürst.

Wirtschaft & Märkte

Wie bleibt die deutsche Kunststoffindustrie wettbewerbsfähig?

Deshalb begrüßen die Kunststofferzeuger den Vertrag

"Dieser Vertrag ist ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Deutschland und in Zeiten historischer Herausforderungen ein guter Startpunkt für die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung“, betont Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin Plastics Europe Deutschland. Besonders hebt sie hervor: "Das klare Bekenntnis zu vereinfachten Genehmigungsverfahren und einer 1:1-Umsetzung europäischer Gesetze ist ein großer Fortschritt für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Denn für eine zukunftsfähige Industriepolitik ist es elementar, dass Genehmigungsverfahren spürbar verkürzt werden und dieses Vorhaben für alle Modernisierungs- und Bauvorhaben von Industrieanlagen gilt.”Auch für eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, etwa durch verbindliche Marktanreize für Rezyklate, senden die Parteien wichtige Signale. So wird chemisches Recycling unterstützt, eine Revision von § 21 des Verpackungsgesetzes angestrebt und die EU-Verpackungsverordnung soll praktikabel umgesetzt werden. 
Auf Basis der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ist ein Eckpunktepapier mit diesen und weiteren Sofortmaßnahmen geplant. “Gerne werden uns als Verband bei der Erarbeitung dieses Papiers von Anfang an konstruktiv mit unserer Expertise einbringen”, so Dr. Bunte.Im Bereich der Forschungsförderung sieht Plastics Europe Deutschland noch Verbesserungsbedarf. Der Transfer von Forschung zur Anwendung ist auch in der Chemie von höchster Relevanz für die Wettbewerbsfähigkeit. So gilt es, neue Recyclingtechnologien schneller zur Marktreife zu bringen und zügig zu skalieren. Entsprechende Förderprogramme, etwa für Pilotanlagen und Demonstrationsprojekte, sieht der Koalitionsvertrag jedoch nicht vor. 

"Ein durchaus vorzeigbares Ergebnis"

"Politik ist die Kunst des Möglichen. Dies gilt erst recht für eine Koalition von zwei Parteien, die in inhaltlichen Fragen in der Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Steuerpolitik zum Teil konträre Positionen haben. Gemessen daran ist das Ergebnis durchaus vorzeigbar. Natürlich hätte man sich kurzfristig mehr Entlastung für die mittelständischen Unternehmen gewünscht, steuerpolitisch wie auch echte Strukturreformen in der Sozialversicherung. Um einen fairen Maßstab zu entwickeln, muss man aber festhalten: Es gibt echte Entlastungen bei Bürokratie, Energiekosten sowie Erleichterung von Investitionen und eine Erleichterung bei der Gewinnung von Fachkräften. 
Insoweit zeichnet die Koalitionsvereinbarung nicht Utopia, sondern Pragmatismus aus, kein grünes Wolkenkuckucksheim, sondern Bodenständigkeit. Und genau darum geht es jetzt: Die Wiederherstellung einer handlungsfähigen und nicht zerstrittenen Bundesregierung. Ein führungsloses Deutschland kann sich Europa nicht länger leisten“, so Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer ADK und Niedersachsenmetall. 

Deshalb setzt der Koalitionsvertrag aus Sicht des WDK grundsätzlich die richtigen Schwerpunkte

"Die Bekenntnisse zur Technologieoffenheit in der Autoindustrie, zum Bürokratieabbau und zu einem risikobasierten Ansatz in der Chemikalienpolitik sind klar zu begrüßen“, sagte der Präsident des Wirtschaftsverbands der deutschen Kautschukindustrie (WDK), Michael Klein, heute in Frankfurt am Main. Auch die angekündigte Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sei ein wichtiger Schritt, um die Unternehmen zu entlasten. Damit würden die Forderungen der Kautschukindustrie im Wahlkampf erfüllt. Die angekündigte Unterstützung der Kreislaufwirtschaft sei ebenfalls erfreulich. „Gerade das Altreifen-Recycling ist ein Paradebeispiel für die vielfältigen und erfolgreichen Möglichkeiten des Einsatzes von Rezyklaten und der Runderneuerung von Reifen. Hier hätten die Koalitionäre Gummiprodukte gerne noch deutlicher hervorheben können“, so Klein. „Auch die Versprechen zum Bürokratieabbau liegen auf einer Linie mit den Forderungen der Wirtschaft. Das gilt gerade für Bürokratie-Praxischecks, die ein Vorschlag des WDK gewesen sind.“ Allerdings hätten auch vergangene Regierungskoalitionen versprochen, die zahlreichen Berichtspflichten zu reduzieren. „Daher ist hier erst einmal gesundes Misstrauen angezeigt. Oder, wie eine Schriftstellerin des 19. Jahrhunderts festgestellt hat: Für das Können gibt es nur einen Beweis – das Tun.“ 
Auch die angekündigte Entlastung der Industrie von hohen Energiekosten sei für den Erhalt und die Stärkung des Standorts wichtig. Klein bedauerte aber, dass der Koalitionsvertrag den energieintensiven, industriellen Mittelstand hier nicht ausdrücklich adressiert. Auch die wichtige Marktüberwachung werde nicht mit einem Wort erwähnt. Das Fazit des WDK-Präsidenten lautet: „Jetzt kommt es darauf an, die Buchstaben des Koalitionsvertrags mit Leben zu füllen und die vereinbarten Maßnahmen zügig und in engem Dialog mit der Wirtschaft umzusetzen. Die deutsche Kautschukindustrie stellt ihre Expertise hierfür gerne zur Verfügung und wird die Umsetzung der Vereinbarungen auch weiterhin aufmerksam und kritisch begleiten.“