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Kein weiterer Aufschub Bürokratieabbau: Wirtschaft erwartet starkes Signal vom EU-Parlament

Quelle: Pressemitteilung 1 min Lesedauer

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VDMA e.V.
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
ZVEI e.V. Fachverband Elektrische Antriebe

Die deutschen Wirtschaftsverbände kritisieren die Entscheidung im letzten Plenum des Europäischen Parlaments, das JURI-Mandat für den Start der Trilogverhandlungen über das Omnibus-Paket I abzulehnen.

Neun führende deutsche Wirtschaftsverbände fordern von der Europäischen Union den Bürokratieabbau nicht weiter zu vertagen.(Bild: © Dentma Art – stock.adobe.com)
Neun führende deutsche Wirtschaftsverbände fordern von der Europäischen Union den Bürokratieabbau nicht weiter zu vertagen.
(Bild: © Dentma Art – stock.adobe.com)

Mit dieser Ablehnung wird der dringend erwartete Bürokratieabbau in der Europäischen Union erneut verzögert – ein fatales Signal an die europäische Wirtschaft. Denn die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit, praxistaugliche Regeln und eine Reduktion auf das Nötigste. Statt – wie versprochen – Entlastung zu schaffen, werden nun bürokratische Überforderung und Unsicherheit noch einmal verlängert. Die Erwartung der Wirtschaft an die europäische Politik ist klar: Bürokratieabbau darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss entschlossen umgesetzt werden.

Das Omnibus-Paket I galt bislang als zentraler Baustein, um die Überregulierung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zu korrigieren. Diesen Anspruch darf der EU-Gesetzgeber jetzt nicht aufgeben. Beide Richtlinien führen in ihrer bisherigen Form zu einem massiven bürokratischen Aufwand, der insbesondere den Mittelstand, aber auch größere Unternehmen überfordert und Ressourcen bindet, die für Innovation und Investitionen fehlen.

Warum eine ambitionierte Position wichtig ist

Die Verbände fordern das Europäische Parlament auf, in der kommenden Plenarsitzung im November eine ambitionierte Position zu verabschieden, die den Weg für konstruktive Trilogverhandlungen freimacht, und damit ein Signal der Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit sendet. Nur wenn die europäischen Institutionen gemeinsam handeln, kann der Turnaround bei der Regulierungsflut gelingen.

Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit müssen dabei zusammen gedacht werden. Eine starke Industrie ist die Grundlage dafür, dass Europa seine Klima- und Sozialziele erreicht und zugleich wettbewerbsfähig bleibt.

Europa muss jetzt zeigen, dass es ihm ernst ist, den Bürokratieabbau nachhaltig anzugehen.

Die Erklärung wurde abgegeben von

- Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. (BAVC)
- Bundesverband Dienstleistungswirtschaft (BDWi)
- Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
- Gesamtmetall I Gesamtverband der Arbeitgeberverbändeder Metall- und Elektro-Industrie e.V.
- Stiftung Familienunternehmen und Politik
- Verband der Chemischen Industrie e.V. – VCI
- VDMA e.V.
- Der Mittelstandsverbund – ZGV e.V.
- ZVEI e.V.

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