Kommentar – Dr. Martin Leonhard, Vorsitzender Medizintechnik im Deutschen Industrieverband Spectaris PFAS: Valium für die Gutgläubigen

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Lassen wir uns nichts vormachen. Bei der Auseinandersetzung um eine sachgerechte Regulierung risikobehafteter PFAS wird zum Teil mit unlauteren Mitteln gearbeitet, auch von staatlicher Seite.

Begriffe können zuweilen unterschiedlich interpretiert werden und damit kann man einen Unbedarften fürchterlich auflaufen lassen. Nennen wir dies semantische Trickserei. Was meinen wir damit? Ein Gesprächspartner versichert ihnen, er habe ihr Anliegen verstanden und ja, am Ende brauche es einen „differenzierten Ansatz“ bei PFAS. Haben Sie nun ihren Gesprächspartner, der den bisher vorliegenden Beschränkungsvorschlag verteidigt hat, mit ihren Argumenten überzeugt? Vermutlich nicht, denn wir müssen verstehen, dass man mit „differenziert“ ganz unterschiedliche Dinge meinen kann. In vielen Gesprächen mit Umweltministerien oder auch dem Umweltbundesamt hören wir, dass sie schon beim vorgelegten PFAS-Beschränkungsvorschlag ein differenziertes Vorgehen sehen. Warum? Bereits das Dossier betrachte zwei Alternativen: einen „full ban“ (RO1: restriction option 1) und ein Verbot mit anwendungsspezifischen Ausnahmeregeln (RO2). Als differenziert wird RO2 gesehen. Der „full ban“ steht in der öffentlichen Darstellung gar nicht mehr zur Diskussion.

Unsere Fragen gehen weiter: Gab es überhaupt eine Auswahl zwischen zwei Optionen, oder wurde RO2 als offensichtlich alternativlos ins Rennen geschickt? Es ginge auch anders: Im Vereinigten Königreich werden sinnhaftere Optionen diskutiert. Uns als Betrachtern scheint der aufgezeigte Lösungsraum unvollständig aufgespannt zu sein. Im Ergebnis wird RO2 dem Industriestandort EU den Garaus machen sowie die Ansprüche an Resilienz der EU im Allgemeinen und die Ansprüche an unsere Gesundheitsversorgung im Speziellen als Kollateralschaden aufgeben. Die Differenziertheit des RO2, auch mit in Aussicht gestellten Nachbesserungen, ist ein Brandbeschleuniger für die Deindustrialisierung. Bewahren wir einen klaren Kopf für eine gesellschaftlich sinnvolle Lösung.

Umweltbehörden maßregeln die Industrie, wir sollten nicht von einem „Totalverbot“ sprechen. Ein PFAS-Totalverbot werde es nicht geben. Wie sollen wir das deuten? Es gibt ja Ausnahmen gemäß RO2! Wir sprechen beim richtigen Zuhören nicht von einem Totalverbot, wir sprechen von einem Pauschalverbot. Im Grundsatz ist bisher ein weitreichendes, pauschales Verbot vorgesehen, mit anwendungsspezifischen (nicht mit stoffspezifischen) Ausnahmen.

Warum PFAS für die Minimalchirurgie wichtig sind

Am 24. April 2024 findet im Umweltausschuss des Bundestages in Berlin eine Anhörung zu PFAS statt, bei der unter anderem Dr. Martin Leonhard, Vorsitzender Medizintechnik im Deutschen Industrieverband Spectaris, als Sachverständiger zu Wort kommen wird. Die Veranstaltung kann im Livestream verfolgt werden und ist im Nachgang als Video und Wortprotokoll öffentlich zugänglich. Weitere Infos zu der Veranstaltung: Deutscher Bundestag - Anhörung zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS)

Deshalb ist inhaltliches Argumentieren notwendig

In der politischen Auseinandersetzung lassen wir uns Argumente nicht durch eine Monstranz verbieten, die sakrosankt vor uns hergetragen wird. In dieser Monstranz verbirgt sich „die Wissenschaft“, scheinbar erhaben über jeden Disput und außerhalb der politischen Diskussion. Unser Ansatz ist es, inhaltlich zu argumentieren. Das wünschen wir uns auch mehr von so manchem politischen Entscheidungsträger. Sapere aude, wage es zu denken, lautete schon der Leitspruch der Aufklärung! Nur wer die Inhalte gut genug versteht, kann fundiert entscheiden. Wissenschaft lebt vom kritischen Disput, Fragen und Experimente gehören zum Selbstverständnis von Naturwissenschaften. Wissenschaft ist keine unantastbare Instanz, die man nicht hinterfragen darf.

Wir fragen uns: Wie transparent arbeiten die wissenschaftlichen Echa-Ausschüsse RAC und SEAC? Ist es für nachgeordnete Entscheidungsträger der Kommission nachvollziehbar, wie persönliche Meinung und wissenschaftliche Erkenntnis separiert werden? Wie wird sichergestellt, dass Interessenkonflikte von Ausschussmitgliedern, die teilweise bei den Dossier-einreichenden Behörden angestellt sind, über deren Dossier sie urteilen, erkannt, angezeigt und gelöst werden? Aus unserer Sicht gehört dieser untergesetzliche Prozess mit extremer gesellschaftlicher Reichweite auf den Prüfstand. Demokratie besticht durch die Herrschaft des Volkes und seiner frei gewählten Repräsentanten, nicht durch die Herrschaft von Experten, die dazu noch hinter verschlossenen Türen, im Konklave, tagen. Am Ende geht es um das gesellschaftliche Wohl und um eine gesellschaftliche, nicht eine rein technische Abwägung.

Bürokratie-Tsunami unausweichlich

Denken wir den vorliegenden Beschränkungsvorschlag weiter, so werden hunderte, vermutlich tausende neue Legaldefinitionen erforderlich, die den genauen Geltungsbereich beschreiben. Zieht man in Betracht, dass die EU schon Jahre darüber diskutiert, wie Nischenprodukte in der Medizintechnik zu definieren sind, sehen wir bei einem „Weiter so“ bei der PFAS-Beschränkung einen ungeheuerlichen Bürokratie-Tsunami auf uns zukommen. Warum? Weil uns bisher alle Gesprächspartner sagen: Rechnen Sie nicht mit generellen Ausnahmen für Medizinprodukte, rechnen Sie nicht mit generellen Ausnahmen für Fluorpolymere. Rechnen Sie mit sehr spezifischen zusätzlichen Ausnahmen. Im vorliegenden Beschränkungsvorschlag bekommen bei Medizinprodukten Schläuche und Katheter eine um zwölf Jahre erweiterte Übergangsfrist. Philosophieren wir: Was ist ein Schlauch?

Was brauchen wir?

Wir brauchen einen faktenbasierten, risikobasierten Ansatz. Wir brauchen die Herausnahme der Fluorpolymere aus der Regulierung, und wir brauchen einen klugen Ansatz, bei dem die Lieferketten oder auch geschlossene Kreisläufe mitgedacht werden. Bei Produktion und End-of-Life müssen wir über Emissionen sprechen. Vorschläge und Erkenntnisse hierzu liegen auf dem Tisch. Ohne diese Hochleistungssubstanzen verlieren wir in der EU viel mehr als die medizinische Versorgung. Wer das nicht will, muss schnell handeln. Sonst verliert die EU die Menschen. Auch wenn wir an das Gute glauben, lassen wir uns nicht benebeln, nicht mit Valium oder mit semantischen Tricks. Quelle: Spectaris