Neue Plastiksteuer Mehr Recycling, mehr Geld – geht es wirklich so einfach?

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Union und SPD wollen Unternehmen mit einer neuen Steuer dazu bringen, den Verbrauch von Plastik zu reduzieren. Sie erhoffen sich auch wichtige Einnahmen für den Haushalt. Wirtschaftsverbände kritisieren den Entwurf. 

Recycling ist wichtig, Recycling kommt gut an – und doch haben Rezyklate einen entscheidenden Nachteil: Sie sind in der Regel teurer als Neuware. Genau das soll sich nun ändern. Die Bundesregierung plant im Eilverfahren die Einführung einer „Plastiksteuer“. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der der Redaktion vorliegt. 

Geplant sind demnach 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen. Bei Priesen zwischen 1000 und 2000 Euro etwa je Tonne PET-Kunststoffe, mache das laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (€) einen echten Unterschied. 

Steuerpflichtig sollen demzufolge Kunststoffverpackungen, -folien und Verbundverpackungen werden, wenn deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. Die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr der entsprechenden Verpackungen anfallen. Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann die Steuer auf Antrag entfallen.

Verbände lehnen Schnellverfahren ohne Ressortbeteiligung ab

Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU), diese Steuer „im Schnellverfahren“ ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Die Verbände erklärten darin, „nach den uns vorliegenden Informationen“ wolle das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags kurzfristig eine Formulierungshilfe zur Einführung der neuen Steuer zuleiten – sie solle dann als Änderungsantrag in das bereits laufende Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht werden. 

„Wir bitten Sie dringend, darauf hinzuwirken, dass eine neue Verbrauchsteuer dieser Tragweite nicht auf diesem Weg in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird.“ Die Verbände forderten stattdessen, zuvor die wirtschaftlichen, administrativen und ökologischen Folgen unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats zu prüfen – einschließlich des Erfüllungsaufwands für Unternehmen, des Personal-, IT- und Vollzugsbedarfs der Zollverwaltung sowie möglicher Auswirkungen auf Materialsubstitution, Verpackungsgewicht, Recyclingfähigkeit und Treibhausgasemissionen. 

Milliarden-Einnahmen geplant, Steuerschuldner unbekannt

Den Brief unterzeichneten acht Verbände, darunter auch Plastics Europe Deutschland (PED). PED-Hauptgeschäftsführerin Dr. Christine Bunte erklärte zudem: „Der Entwurf enthält einen bemerkenswerten Widerspruch: Er kalkuliert mit bis zu 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen und fast 800 zusätzlichen Stellen beim Zoll, nennt aber an keiner Stelle die Zahl der Unternehmen, die tatsächlich steuerpflichtig werden sollen.“ 

Noch erstaunlicher sei, dass die Steuer an die sogenannte „Gewinnung“ von Kunststoffverpackungen anknüpft – einen Begriff, den das Verpackungsrecht bislang gar nicht kennt. „Wer neue Milliardensteuern einführt, sollte zuerst klar sagen können, wer sie zahlt. Andernfalls droht aus Gesetzgebung ein nationales Steuerexperiment zu werden“, so Bunte weiter.

Hintergrund: Der Gesetzentwurf soll dem Bund ab 2028 jährlich rund 1,485 Milliarden Euro einbringen. Für die Umsetzung werden zugleich staatliche Kosten von 283,5 Millionen Euro bis 2029 sowie 788 zusätzliche Vollzeitstellen bei der Zollverwaltung veranschlagt. Unternehmen sollen jährlich mit zusätzlichen Bürokratiekosten von rund 44,1 Millionen Euro belastet werden. Die ausgewiesenen Bürokratiekosten liegen deutlich unter den Größenordnungen, die das Umweltbundesamt in seinem Forschungsvorhaben 87/2025 für vergleichbare Verpackungssteuer-Modelle diskutiert hat. Woher die deutlich niedrigere Schätzung kommt, bleibt im Entwurf offen.

Zuspruch der Umwelthilfe

Zuspruch kommt dagegen von der Deutschen Umwelthilfe. Sie unterstütze die Steuer grundsätzlich, schreibt Der Spiegel. Sie fordere jedoch, dass die Steuer ausschließlich auf Einwegverpackungen angewendet wird – Mehrwegverpackungen dürften nicht belastet werden. Zudem solle die Abgabe auf andere Verpackungsmaterialien wie Papier, Pappe, Karton und Metalle ausgeweitet werden, um Ausweichbewegungen zu verhindern.