Haushalt 2027 Bund will EU-Plastikabgabe auf Hersteller umlegen

Bislang zahlte der Bund die EU-Plastikabgabe aus der eigenen Kasse. Ab 2027 soll die Rechnung bei den Herstellern landen. Plastics Europe Deutschland hält dagegen – und fordert Anreize statt Symbolpolitik.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plan 111 Milliarden Euro neue Schulden. Wie unter anderem der Spiegel berichtet, betragen diese in den kommenden Jahren gut 543 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Hinzu kommen knapp 86 Milliarden Euro für die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr. Kompensiert werden sollen die Ausgaben durch höhere Abgaben, etwa auf Alkohol, Zucker und Kryptowährungen.

Für mehr Geld in der Bundeskasse sollen auch höhere Abgaben sorgen, etwa auf nicht recycelte Kunststoff-Verpackungen. Diese – im Volksmund auch „Plastiksteuer“ genannten – Aufwände gehen auf die Vorgaben im Rahmen des EU-Haushalts zurück, nach der die Länder EUR 0,80/kg nicht verwertete Kunststoff-Altverpackung abführen müssen. Deutschland leistet die Zahlungen bereits an die Union, ohne diese Kosten bisher an deutsche Unternehmen weitergegeben zu haben.

Plastics Europe lehnt Plastikabgabe ab

Plastics Europe Deutschland (PED) lehnt die vom Finanzministerium vorgeschlagene Plastikabgabe klar ab. Der Vorstoß, der in den vorgestellten Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung bis 2030 enthalten ist, soll zur Schließung des Haushaltslochs beitragen – ginge jedoch gleichermaßen zu Lasten von Wirtschaft und Umwelt.

Einige Kunststoffprodukte unterliegen bereits heute der sogenannten Sonderabgabe zugunsten des Einwegkunststofffonds. Die geplante zusätzliche Abgabe soll der nationalen Umlage des EU‑Eigenmittels aus nicht‑recycelten Kunststoffverpackungen dienen und würde dazu führen, dass bestimmte Produkte doppelt belastet werden. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage wäre eine weitere Abgabe ein fatales industriepolitisches Signal.

Keine Lenkungswirkung – falsche ökologische Anreize

Die Kunststoffindustrie leidet bereits heute unter hohen Energiepreisen, wachsender Regulierung und deutlichen Wettbewerbsnachteilen. Während die weltweite Kunststoffproduktion weiter wächst, ist die Produktion in Deutschland innerhalb von vier Jahren um 26 Prozent zurückgegangen. Eine nationale Sonderabgabe würde diese Entwicklung verschärfen und Investitionen sowie Arbeitsplätze zusätzlich gefährden.

Auch aus ökologischer Sicht überzeugt der Vorschlag den Verband nicht. Die Einnahmen aus der Plastikabgabe würden nicht in den Ausbau der Kreislaufwirtschaft fließen, sondern primär der Haushaltskonsolidierung dienen. Ein wirksamer Umweltanreiz bleibt damit aus.

Falsches Signal zur falschen Zeit

„Gleichzeitig erzeugt die Abgabe Fehlanreize: Der Umstieg auf vermeintliche Plastikalternativen führt häufig zu schwereren, schlechter recycelbaren Verpackungen – mit höherem CO₂‑Fußabdruck“, kommentiert PED-Hauptgeschäftsführerin Dr. Christine Bunte auf LinkedIn. 

Besonders problematisch seien faserbasierte, kunststoffbeschichtete Verbundverpackungen. Sie gelten statistisch als Kunststoffvermeidung, führen jedoch häufig zu mehr Abfall und geringerer Recyclingfähigkeit. Bereits 2023 kam das Umweltbundesamt zu dem Schluss, dass eine einseitige Kunststoffbelastung kein geeignetes Instrument ist.

Transformation braucht Anreize statt Symbolpolitik

Plastics Europe Deutschland weist die Idee einer nationalen Plastikabgabe daher entschieden zurück. Statt neuer Belastungen braucht es gezielte Anreize, die Kreislaufwirtschaft tatsächlich stärken – wie einer Ökomodullierung der Lizenzentgelte im Verpackungsbereich, die zirkuläres Verpackungsdesign und den Einsatz nicht-fossiler Rohstoffe konsequent belohnt.