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Negative Folgen für Kreislaufwirtschaft Plastics Europe kritisiert Plastiksteuer

Quelle: Pressemitteilung 2 min Lesedauer

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Die geplante Einführung einer nationalen Plastiksteuer in Deutschland stößt auf scharfe Kritik aus der Industrie. Neben jährlichen Bürokratiekosten von mindestens 600 Mio.  Euro drohen Wettbewerbsnachteile. Welche konkreten Auswirkungen die Abgabe auf Materialauswahl und Produktionskosten hat, bleibt umstritten.

Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin von Plastics Europe Deutschland: „Statt neuer Belastungen braucht es wirksame Anreize für die Kreislaufwirtschaft.“(Bild:  Plastics Europe Deutschland)
Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin von Plastics Europe Deutschland: „Statt neuer Belastungen braucht es wirksame Anreize für die Kreislaufwirtschaft.“
(Bild: Plastics Europe Deutschland)

Die Bundesregierung hält trotz intensiver Kritik der Industrie an den Plänen für eine nationale Plastiksteuer fest. Der Wirtschaftsverband Plastics Europe Deutschland warnt vor gravierenden Folgen für die gesamte Wertschöpfungskette der Polymerbranche. In den vergangenen vier Jahren ist die heimische Kunststoffproduktion bereits um 26 % eingebrochen, während das globale Aufkommen kontinuierlich wächst. Eine zusätzliche Abgabe schwächt eine Schlüsselbranche, die zusammen mit der Verarbeitung und dem Maschinenbau 7 % der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe stellt.

Steigende Bürokratiekosten

Für die rund 1,2 Mio. betroffenen Unternehmen in Deutschland bedeutet die neue Abgabe vor allem einen administrativen Mehraufwand. Die jährlichen Bürokratiekosten für zusätzliche Nachweis-, Melde- und Dokumentationspflichten werden auf mindestens 600 Mio. Euro geschätzt. Dem stehen erwartete staatliche Steuereinnahmen von weniger als 1,4 Mrd. Euro gegenüber. „Wir sind fassungslos, dass die Bundesregierung trotz der bekannten schädlichen Auswirkungen für Umwelt, Industrie und Gesellschaft an einer einseitigen, nationalen Plastiksteuer festhält“, erklärt Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin von Plastics Europe Deutschland.

Fehlsteuerung bei Materialauswahl und Recycling

Denn die Abgabe bedroht zudem die Erreichung der gesetzlichen EU-Vorgaben für den Rezyklateinsatz. Bereits 2023 zeigte das Umweltbundesamt auf, dass eine einseitige Belastung von Kunststoffverpackungen zu Fehlsteuerungen zugunsten anderer Materialien und Verbundverpackungen führt. Eine Zunahme dieser nicht recycelbaren Verpackungsformen konterkariert die Kreislaufwirtschaft. Eine Substitution von lediglich 10 % der Kunststoffverpackungen durch alternative Werkstoffe steigert das Verpackungsabfallaufkommen um 10 bis 20 %.

Steigende Emissionen durch Materialsubstitution

Neben dem reinen Abfallvolumen verschlechtert der erzwungene Materialwechsel auch die CO2-Bilanz der Endprodukte. Durch den Verzicht auf Kunststoffe und den Einsatz alternativer Materialien steigen die Treibhausgasemissionen laut den Berechnungen um 10 bis 14 %.

Die Kunststoffindustrie fordert daher lenkungswirksame Alternativen anstelle rein fiskalischer Instrumente zur Haushaltsfinanzierung. „Statt neuer Belastungen braucht es wirksame Anreize für kreislauffähiges Verpackungsdesign, den Einsatz von Rezyklaten und Investitionen in moderne Recyclingstrukturen“, betont Bunte. „Instrumente wie die im Verpack-DG vorgesehene Ökomodulierung der Lizenzentgelte bieten eine tatsächliche ökologische Lenkungswirkung und stärken die Transformation hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft.“

Plastics Europe Deutschland appelliert daher an die Bundesregierung, von der Einführung einer nationalen Plastiksteuer abzusehen und zielführende Alternativen zu verfolgen.

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